§ 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Digitale Gesetze

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen enthält.

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zweck des Gesetzes

§ 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

§ 4 Beratung

§§ 5 bis 9 (weggefallen)

§ 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

§ 11 Anforderungen an den Betrieb eines Heims

§ 12 Anzeige

§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

§ 15 Überwachung

§ 16 Beratung bei Mängeln

§ 17 Anordnungen

§ 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

§ 19 Untersagung

§ 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Berichte

§ 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

§ 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

§ 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 25a Erprobungsregelungen

§ 26 Übergangsvorschriften

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1096)

§ 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen enthält.