§ 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen enthält.

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zweck des Gesetzes

§ 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

§ 4 Beratung

§§ 5 bis 9 (weggefallen)

§ 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

§ 11 Anforderungen an den Betrieb eines Heims

§ 12 Anzeige

§ 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte

§ 15 Überwachung

§ 16 Beratung bei Mängeln

§ 17 Anordnungen

§ 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

§ 19 Untersagung

§ 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Berichte

§ 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

§ 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

§ 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 25a Erprobungsregelungen

§ 26 Übergangsvorschriften

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1096)

§ 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen enthält.