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§ 12 Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen - Digitale Gesetze
Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung (HAV)
Eingangsformel
§ 1 Stimmberechtigung
§ 2 Abstimmungsbekanntmachung
§ 3 Tag, Zeit und Dauer der Abstimmung
§ 4 Abstimmungsvorstand
§ 5 Abstimmungsliste
§ 6 Einspruch gegen die Abstimmungsliste
§ 7 Stimmabgabe
§ 8 Abstimmungsvorgang
§ 9 Briefliche Stimmabgabe
§ 10 Behandlung der Abstimmungsbriefe durch den Abstimmungsvorstand
§ 11 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 12 Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 13 Berlin-Klausel
§ 14 Inkrafttreten
Schlußformel
Inhaltsverzeichnis
§ 12 Aufbewahrung der Abstimmungsunterlagen
Der Versicherungsträger hat die Abstimmungsunterlagen mindestens ein Jahr aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem auf den Tag der Entscheidung über den Aufnahmeantrag folgenden Kalenderjahr.