§ 6 Urkundenänderung - Digitale Gesetze

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Eingangsformel

1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten

2. Abschnitt: Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

§ 6 Urkundenänderung

Ändert sich der Name des Unternehmers oder der Sitz des Unternehmens, so hat der Unternehmer die CEMT-Genehmigung und das nach § 5 Absatz 1 erforderliche Fahrtenberichtheft dem Bundesamt unverzüglich zur Änderung vorzulegen. Stellt er den Betrieb endgültig ein, so hat er beide Urkunden dem Bundesamt unverzüglich zurückzugeben.