§ 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

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§ 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt) - Digitale Gesetze

Eingangsformel

1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten

1. Abschnitt: Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

§ 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Bundesamt) ist zuständig für die Unterrichtungen nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 und die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

Eingangsformel

1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten

1. Abschnitt: Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

§ 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)