§ 12 Ausnahmen - Digitale Gesetze

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Eingangsformel

1. Abschnitt Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

2. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

3. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

4. Abschnitt Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

5. Abschnitt Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten

4. Abschnitt: Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

§ 12 Ausnahmen

Eine Drittstaatengenehmigung ist nicht erforderlich für Beförderungen, die nach § 2 Absatz 1 oder auf Grund von § 23 Absatz 2 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen sind.