§ 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft

Digitale Gesetze

Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr

3. Abschnitt Werkverkehr

4. Abschnitt Bundesamt für Logistik und Mobilität

5. Abschnitt Überwachung, Bußgeldvorschriften

6. Abschnitt Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen

§ 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft

Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.