Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens

Digitale Gesetze

Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Teil Ergänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs

Zweiter Teil Änderung weiterer Gesetze

Dritter Teil Überleitungs- und Schlußvorschriften

Art 76 Fortführung des Institutionskennzeichens

Anstelle einer Vereinbarung nach § 293 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können sich die Beteiligten auch darauf verständigen, das bisherige Institutionskennzeichen weiter zu verwenden.