§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Digitale Gesetze

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 5a: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 4 Kostenansatz

Abschnitt 5 Kostenhaftung

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 5a: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)