Art 40 - Digitale Gesetze

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Eingangsformel

Präambel

I. Die Grundrechte

II. Der Bund und die Länder

III. Der Bundestag

Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium

IV. Der Bundesrat

IV a. Gemeinsamer Ausschuß

V. Der Bundespräsident

VI. Die Bundesregierung

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

IX. Die Rechtsprechung

X. Das Finanzwesen

X a. Verteidigungsfall

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

III.: Der Bundestag

Art 40

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.