Eingangsformel

Zur Ausführung des Artikels 53a des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für den Gemeinsamen Ausschuß die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Eingangsformel

I. Abschnitt Zusammensetzung und Einberufung

§ 1 Zusammensetzung

§ 2 Bestimmung der Mitglieder des Bundestages

§ 3 Ausscheiden von Abgeordneten

§ 4 Bestimmung der Mitglieder des Bundesrates

§ 5 Rechte der Vertreter

§ 6 Präsenzpflicht

§ 7 Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses

§ 8 Einberufung

§ 9 Feststellung nach Artikel 115a Abs. 2 und 115e Abs. 1 des Grundgesetzes

II. Abschnitt Verfahrensbestimmungen

Eingangsformel

Zur Ausführung des Artikels 53a des Grundgesetzes hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates für den Gemeinsamen Ausschuß die folgende Geschäftsordnung beschlossen: