§ 4 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4

Auf Grund dieses Gesetzes ergehende Rechtsverordnungen, die von den Ländern ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Abschnitt I Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens

Abschnitt II Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften

Abschnitt III Schlußvorschriften

§ 4

Auf Grund dieses Gesetzes ergehende Rechtsverordnungen, die von den Ländern ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.