§ 8 Verordnungsermächtigung

Digitale Gesetze

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Statistiken nach den §§ 2 bis 5 zu regeln, insbesondere zu

1.: den Erhebungsmerkmalen,
2.: dem Berichtszeitraum,
3.: der Periodizität sowie
4.: dem Kreis der zu Befragenden.

§ 1 Gegenstand, Zwecke und Durchführung der Statistiken

§ 2 Gesundheitsausgabenstatistik

§ 3 Krankheitskostenstatistik

§ 4 Gesundheitspersonalstatistik

§ 5 Regionales Gesundheitspersonalmonitoring

§ 6 Hilfsmerkmale

§ 7 Auskunftspflicht

§ 8 Verordnungsermächtigung

§ 9 Übermittlungsregelung

§ 8 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Statistiken nach den §§ 2 bis 5 zu regeln, insbesondere zu

1.: den Erhebungsmerkmalen,
2.: dem Berichtszeitraum,
3.: der Periodizität sowie
4.: dem Kreis der zu Befragenden.