§ 9 Durchführung des Rahmenplans

Digitale Gesetze

(1) Die Durchführung des Rahmenplans ist Aufgabe der Länder.

(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung des Rahmenplans und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.

§ 1 Gemeinschaftsaufgabe

§ 2 Allgemeine Grundsätze

§ 3 Förderungsarten

§ 4 Gemeinsamer Rahmenplan

§ 5 Inhalt des Rahmenplans

§ 6 Planungsausschuß

§ 7 Anmeldung zum Rahmenplan

§ 8 (weggefallen)

§ 9 Durchführung des Rahmenplans

§ 10 Erstattung

§ 11 Rückzahlung und Verzinsung der Bundesmittel

§ 12 (Inkrafttreten)

§ 9 Durchführung des Rahmenplans

(1) Die Durchführung des Rahmenplans ist Aufgabe der Länder.

(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung des Rahmenplans und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe.