§ 1 Errichtung des Sondervermögens

Digitale Gesetze

Gesetze

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§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

§ 5 Rücklagen des Sondervermögens

§ 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht

§ 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen

§ 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens

§ 9 Auflösung des Sondervermögens

§ 10 Inkrafttreten

Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet.

§ 1 Errichtung des Sondervermögens

§ 2 Zweck des Sondervermögens

§ 3 Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr

§ 4 Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel

§ 5 Rücklagen des Sondervermögens

§ 6 Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht

§ 7 Jahresrechnung für das Sondervermögen

§ 8 Verwaltungskosten des Sondervermögens

§ 9 Auflösung des Sondervermögens

§ 10 Inkrafttreten

Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

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§ 1 Errichtung des Sondervermögens

Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet.