§ 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

Digitale Gesetze

Für Volksbefragungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.

Erster Abschnitt Volksentscheid

Zweiter Abschnitt Volksbegehren

Dritter Abschnitt Volksbefragung

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 39 Geltung von Vorschriften des Ersten Abschnitts

Für Volksbefragungen gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 17 entsprechend. Ungültig nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 ist eine Stimme auch dann, wenn mehr als einer der Fragen zugestimmt wird.