§ 13 Rechtsweg - Digitale Gesetze

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§ 13 Rechtsweg

Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig.

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen

Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen

Abschnitt 4 Verfahren

Abschnitt 5 Kontrolle

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 13 Rechtsweg

Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig.