(5) Im Antrag sind zur Erhebung und Speicherung in den Fahrzeugregistern zusätzlich folgende Fahrzeugdaten, sofern zutreffend, anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

die Verwendung des Fahrzeuges als Taxi, als Mietwagen, zur Vermietung an Selbstfahrer, im freigestellten Schülerverkehr, als Kraftomnibus oder Oberleitungsomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung, sofern sie nach dieser Verordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen ist oder in der Zulassungsbescheinigung Teil I einzutragen ist,

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist,

3.

folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a)

Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,

b)

Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und

c)

Beginn des Versicherungsschutzes oder

d)

die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist,

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters und

5.

Anschrift des regelmäßigen Standortes des Fahrzeuges im Fall des Absatzes 2 in Verbindung mit § 75 Absatz 2 Satz 3.

(6) In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1b Absatz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes sind die folgenden Daten, soweit diese der Zulassungsbehörde nicht bereits vorliegen, zur Übermittlung an die zuständigen Finanzbehörden anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,

2.

Name und Anschrift des Lieferers,

3.

Tag der Lieferung,

4.

Tag der ersten Inbetriebsetzung,

5.

Kilometerstand am Tag der Lieferung,

6.

Fahrzeugart, Fahrzeughersteller oder Marke, Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungsnummer und

7.

Verwendungszweck.

(7) Sofern das Fahrzeug aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat oder nicht anderer Vertragsstaat ist, eingeführt oder aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, der im Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder erworben wurde, so ist mit dem Antrag der Verzollungsnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, hat die Zulassungsbehörde das zuständige Hauptzollamt über die Zulassung zu unterrichten.

(8) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 5 sind zur Erhebung und Speicherung in den Fahrzeugregistern mit dem Antrag folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, sofern sie nicht in den mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen enthalten sind:

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus,

2.

Marke, Typ, Variante, Version und Handelsbezeichnung des Fahrzeuges sowie, wenn für das Fahrzeug eine EU-Typgenehmigung oder eine nationale Typgenehmigung erteilt worden ist, die Nummer und das Datum der Erteilung der Genehmigung, soweit diese Angaben feststellbar sind,

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer,

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe,

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebsetzung des Fahrzeuges,

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen,

7.

zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeuges:

a)

Kraftstoffart oder Energiequelle,

b)

Höchstgeschwindigkeit in Kilometern pro Stunde,

c)

Hubraum in Kubikzentimetern,

d)

technisch zulässige Gesamtmasse in Kilogramm, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeuges (Leermasse) in Kilogramm, Stützlast in Kilogramm, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in Kilogramm, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in Kilogramm und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in Kilowatt/Kilogramm,

e)

Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,

f)

Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und Zahl der Stehplätze,

g)

Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in Kubikmetern,

h)

Nennleistung in Kilowatt und Nenndrehzahl in min,

i)

Abgaswert für Kohlenstoffdioxid in Gramm pro Kilometer,

j)

Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in Millimetern,

k)

eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EU-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Fahrzeug-Einzelgenehmigung bezeichnet wurde oder in dem zum Zweck der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde,

l)

Standgeräusch in Dezibel (A) mit Drehzahl bei min und Fahrgeräusch in Dezibel (A),

8.

bei Fahrzeugen mit autonomen oder automatisierten Fahrfunktionen:

a)

die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebserlaubnis,

b)

die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Erprobungsgenehmigung,

c)

die Nummer, die ausstellende Behörde und das Datum der Betriebsbereichsgenehmigung sowie

d)

Angaben zur Ausrüstung mit autonomen oder automatisierten Fahr- und Zusatzfunktionen.

Die Zulassungsbehörde kann bei fehlenden Fahrzeugdaten die Vorlage eines Gutachtens anfordern, das von einem amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder von einem Unterschriftsberechtigten eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes erstellt worden ist und aus dem sich die fehlenden Fahrzeugdaten ergeben.