§ 12 Anwendung der Abgabenordnung

Digitale Gesetze

Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.

Inhaltsübersicht

§ 1 Anspruchsberechtigung

§ 2 Begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

§ 3 Förderfähige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

§ 4 Höhe der Forschungszulage

§ 5 Antrag auf Forschungszulage

§ 6 Bescheinigung

§ 7 Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen

§ 8 Begünstigungszeitraum

§ 9 Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europäischen Union

§ 10 Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

§ 11 Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

§ 12 Anwendung der Abgabenordnung

§ 13 Verfolgung von Straftaten

§ 14 Verordnungsermächtigung

§ 15 Bekanntmachungserlaubnis

§ 16 Anwendungsregelung

§ 16a Anonymisierung und Datenverarbeitung

§ 17 Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

§ 12 Anwendung der Abgabenordnung

Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.