§ 3 Meldepflichtiger - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 3 Meldepflichtiger

Zur Meldung verpflichtet ist der Unternehmer (§ 2 des Umsatzsteuergesetzes) oder Fahrzeuglieferer (§ 2a des Umsatzsteuergesetzes), der die Lieferung des Fahrzeugs ausführt.

Eingangsformel

§ 1 Gegenstand, Form und Frist der Meldung

§ 2 Inhalt der Meldung

§ 3 Meldepflichtiger

§ 4 Ordnungswidrigkeit

§ 5 Inkrafttreten

Schlussformel

§ 3 Meldepflichtiger

Zur Meldung verpflichtet ist der Unternehmer (§ 2 des Umsatzsteuergesetzes) oder Fahrzeuglieferer (§ 2a des Umsatzsteuergesetzes), der die Lieferung des Fahrzeugs ausführt.