§ 21 Inkrafttreten - Digitale Gesetze

Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2008 in Kraft. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Eingangsformel

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Klassifizierung

§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

§ 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern

§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände

§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

§ 7 Zuständigkeit

§ 8 Mitteilungspflichten

§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

§ 10 Auskunftspflichten

§ 11 Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 12 Registerführung, Datenübermittlung

§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

§ 14 (weggefallen)

§ 15 Außenverkehr

§ 16 Bußgeldvorschriften

§ 17 Einziehung

§ 18 Übergangsbestimmungen

§ 19 Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes

§ 20 Änderung von Rechtsvorschriften

§ 21 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2008 in Kraft. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.