§ 22b - Digitale Gesetze

§ 22b

Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben die Konsularbeamten die Einhaltung der über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe bestehenden Vorschriften zu überwachen.

Erster Abschnitt Flaggenrecht der Seeschiffe

Zweiter Abschnitt Flaggenführung der Binnenschiffe

Dritter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

Anlage (zu § 7 Absatz 2 Satz 1)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1107)

§ 22b

Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes haben die Konsularbeamten die Einhaltung der über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe bestehenden Vorschriften zu überwachen.