§ 5 Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator - Digitale Gesetze
§ 5 Aufgaben der Bundesanstalt als Koordinator
(1) Ist die Bundesanstalt Koordinator, hat sie folgende Aufgaben:
1.
die Koordinierung der Sammlung und der Verbreitung zweckdienlicher und grundlegender Informationen bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen,
2.
die Planung und Koordinierung der Tätigkeiten bei der laufenden Beaufsichtigung sowie in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden,
3.
die generelle Aufsicht und die Beurteilung der Finanzlage des Finanzkonglomerats,
4.
die Beurteilung der Einhaltung der Vorschriften über die Eigenmittelausstattung und über Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen,
5.
die Beurteilung der Struktur, Organisation und internen Kontrollsysteme des Finanzkonglomerats,
6.
sonstige Aufgaben, Maßnahmen und Entscheidungen, die der Bundesanstalt als Koordinator durch die Richtlinie 2002/87/EG oder in Anwendung ihrer Bestimmungen zugewiesen werden.
(2) Darüber hinaus nimmt die Bundesanstalt als Koordinator folgende Aufgaben wahr:
1.
Sie unterrichtet über die Bekanntgabe der Feststellung nach § 8 Absatz 1
a)
die zuständigen Behörden, die beaufsichtigte Unternehmen der Gruppe zugelassen haben,
b)
die zuständigen Behörden des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die gemischte Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz hat, und
c)
den Gemeinsamen Ausschuss.
2.
Sie unterrichtet die jeweils zuständigen Behörden und die Europäische Kommission über die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 15 Absatz 4.
3.
Sie hört die jeweils zuständigen Behörden in den betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums vorab an
a)
vor Entscheidungen nach § 12 Absatz 2 Satz 3 und § 15 Absatz 4,
b)
vor Freistellungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 3,
c)
vor Maßnahmen nach den §§ 20, 21 Absatz 1, § 23 Absatz 4 und § 28 Absatz 1, wenn dies für die Aufsichtstätigkeit dieser Behörden von Bedeutung ist.
In dringenden Fällen oder bei Gefahr im Verzug kann die Bundesanstalt von der vorherigen Anhörung absehen. Sie hat die jeweils zuständigen Behörden von der getroffenen Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
4.
Sie unterbreitet den jeweils zuständigen Behörden Vorschläge für Entscheidungen zur
a)
Nichtberücksichtigung bestimmter Unternehmen oder Beteiligungen bei der Ermittlung eines Finanzkonglomerats nach § 9 Absatz 1,
b)
Aufhebung der Feststellung nach § 11 Absatz 2, dass eine Gruppe ein Finanzkonglomerat ist,
c)
Befreiung nach § 13 Absatz 1 Nummer 3.
5.
Sie teilt die Ergebnisse unionsweiter Prognoserechnungen dem Gemeinsamen Ausschuss mit.
6.
Sie stellt dem Gemeinsamen Ausschuss die in Artikel 9 Absatz 4 und in Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/87/EG genannten Informationen zur Verfügung.
(3) Führt die Bundesanstalt als Koordinator den Vorsitz eines Kollegiums im Sinne des § 4 Absatz 5, entscheidet sie darüber, welche zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen.