§ 26 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 26

(1) Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.

(2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Kosten und Vollstreckung

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 26

(1) Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern.

(2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.