§ 153 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 153

In den Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Kosten und Vollstreckung

Abschnitt I Kosten

Abschnitt II Vollstreckung

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 153

In den Fällen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.