§ 3a Ausnahme von der Besteuerung

Digitale Gesetze

Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts an Brandunterstützungsvereine, soweit die anlässlich eines einzelnen Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5 500 Euro nicht übersteigt.

Inhaltsübersicht

§ 1 Gegenstand der Steuer

§ 2 Versicherungsentgelt

§ 3 Bemessungsgrundlage

§ 3a Ausnahme von der Besteuerung

§ 4 Steuersatz

§ 5 Steuerschuldner

§ 6 Rückversicherung

§ 7 Entstehung der Steuer

§ 8 Anmeldung, Fälligkeit

§ 9 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung

§ 10 Zuständigkeit

§ 11 Zerlegung

§ 12 Mitteilungspflicht

§ 13 Anwendungsvorschrift

§ 14 Evaluation

§ 15 Ermächtigungen

§ 3a Ausnahme von der Besteuerung

Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts an Brandunterstützungsvereine, soweit die anlässlich eines einzelnen Schadensfalls erhobene Umlage den Betrag von 5 500 Euro nicht übersteigt.