§ 6 Schwerbehinderte Menschen

Die Tätigkeit bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes lässt die Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr unberührt.

§ 1 Erfassung und Dokumentation

§ 2 Anordnungskompetenz des Bundes

§ 3 Beamtinnen und Beamte; Verordnungsermächtigung

§ 4 Rechtsaufsicht in beamtenrechtlichen Angelegenheiten

§ 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

§ 6 Schwerbehinderte Menschen

§ 7 Sächliche Betriebsmittel

§ 8 Übergangsmandate, Gleichstellungsbeauftragte, Dienstvereinbarungen

§ 9 Personalkosten, Versorgungslastenverteilung

§ 10 Übergang von Rechten und Pflichten, laufende Verfahren

§ 11 Überleitungsregelungen für Bundesstraßen

§ 12 Grunderwerbsteuer

§ 13 Übergangsregelung

Anlage (zu § 1 Absatz 4)

§ 6 Schwerbehinderte Menschen

Die Tätigkeit bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes lässt die Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr unberührt.