§ 5 Fälligkeit - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 5 Fälligkeit

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemäß anzuwenden.

Eingangsformel

§ 1 Beitragspflicht

§ 2 Beitragsbefreiungen

§ 3 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen

§ 3a Selbstbehalt

§ 4 Ermittlung des Aufwands und Festlegung von Jahresbeiträgen für neue Nutzergruppen

§ 5 Fälligkeit

§ 6 Säumniszuschlag

§ 7 Verjährung

§ 8 Erstattung von Beitragsanteilen

§ 9 Übergangsvorschriften

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage

Anlage 2

§ 5 Fälligkeit

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) ist sinngemäß anzuwenden.