§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren

Digitale Gesetze

Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 4 Kostenansatz

Abschnitt 5 Kostenhaftung

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

Abschnitt 7 Wertvorschriften

§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren

Die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen und die Gebühr für eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.