§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile - Digitale Gesetze

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§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile - Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern

Zweiter Abschnitt Angemessener Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft

Dritter Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen

Vierter Abschnitt Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen

§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile

§ 12a Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023

§ 13 Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres

§ 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

§ 15 Endgültige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs

§ 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen

§ 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

§ 18 Berichts- und Auskunftspflichten

§ 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020

Vierter Abschnitt: Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzkraftausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen

§ 12 Feststellung der Umsatzsteueranteile

Das Bundesministerium der Finanzen stellt nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.