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§ 15 Evaluierung - Digitale Gesetze
Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (EWSG)
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beauftragter und Internetadressen
§ 2 Entlastung bei leitungsgebundenen Erdgaslieferungen an Letztverbraucher
§ 3 Vorläufige Leistung des Erdgaslieferanten auf die Entlastung bei Letztverbrauchern mit Standardlastprofil
§ 4 Verpflichtung des Wärmeversorgungsunternehmens gegenüber seinen Kunden
§ 5 Weitergabe der Entlastungen bei Mietverhältnissen und in Wohnungseigentümergemeinschaften
§ 6 Erstattungsanspruch der Lieferanten
§ 7 Vorauszahlungen an Erdgaslieferanten
§ 8 Antragsverfahren für die Vorauszahlung an Erdgaslieferanten
§ 9 Antragsverfahren für den Erstattungsanspruch von Wärmeversorgungsunternehmen
§ 10 Endabrechnung bei Lieferanten, Erstattungsanträge von Erdgaslieferanten und Nachprüfungsverfahren bei Lieferanten
§ 10a Veröffentlichungs-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten
§ 11 Sozialrechtliche Regelung
§ 12 Unpfändbarkeit
§ 13 Mitwirkung der Kreditinstitute
§ 14 Mitwirkung der Bundesnetzagentur
§ 15 Evaluierung
Inhaltsverzeichnis
§ 15 Evaluierung
Es findet bis zum 31. Dezember 2024 eine Evaluierung der Regelungen dieses Gesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz statt.