Teil 3 Erstattung der Entlastungen zugunsten der Lieferanten
Teil 3a Entlastung für atypische Minderverbräuche
Teil 4 Bußgeldvorschriften, Verordnungsermächtigung, Evaluierung
§ 37 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
Der Bundesrechnungshof ist
1.
nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt bei dem Beauftragten, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Lieferanten, die Zahlungen nach den §§ 31 und 32 erhalten haben, sowie
2.
nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt bei den Letztverbrauchern, die Zahlungen nach § 7 Absatz 2 erhalten haben.