§ 10 Vollstreckung - Digitale Gesetze

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Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen

Abschnitt 3 Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung

Abschnitt 4 Anpassung an geändertes Gemeinschaftsrecht

Abschnitt 5 Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen

Abschnitt 3: Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung

§ 10 Vollstreckung

Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a, e und g der Verordnung (EU) 2017/2394 beträgt für jeden Einzelfall höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro.