§ 24 Schutzdauer - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 24 Schutzdauer

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

Teil 1 Erstreckung

Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

Teil 3 (weggefallen)

Teil 4 Änderung von Gesetzen

Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 24 Schutzdauer

Auf die Berechnung der Dauer des Schutzes von nach § 4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.