§ 35i Anwendungsbestimmung - Digitale Gesetze

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§ 35i Anwendungsbestimmung - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Entflechtung

Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs

Teil 3a Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

§ 35a Allgemeines

§ 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung

§ 35c Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

§ 35d Freigabeentscheidung

§ 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung

§ 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland

§ 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung

§ 35h Verordnungsermächtigung

§ 35i Anwendungsbestimmung

§ 35j Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern

Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher

Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung

Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung

Teil 7 Behörden

Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 9 Sonstige Vorschriften

Teil 9a Transparenz

Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften

Teil 3a: Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

§ 35i Anwendungsbestimmung

Die §§ 35a bis 35e sowie die §§ 35g und 35h sind bis zum Ablauf des 31. März 2027 anzuwenden. § 35f ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 anzuwenden.