§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge - Digitale Gesetze

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§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Entflechtung

Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs

Teil 3a Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher

Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung

Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung

Teil 7 Behörden

Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 9 Sonstige Vorschriften

Teil 9a Transparenz

Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften

§ 112 (weggefallen)

§ 112a (weggefallen)

§ 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffnetzregulierung

§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge

§ 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen

§ 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff

§ 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben

§ 114 Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen

§ 115 Bestehende Verträge

§ 116 Bisherige Tarifkundenverträge

§ 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung

§ 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang

§ 117b Verwaltungsvorschriften

§ 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen

§ 118 Übergangsregelungen

§ 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation

§ 118b Befristete Sonderregelungen für Energielieferverträge mit Haushalts kunden außerhalb der Grundversorgung bei Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung

§ 118c Befristete Notversorgung von Letztverbrauchern im Januar und Februar des Jahres 2023

§ 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“

§ 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung

§ 121 Außerkrafttreten der §§ 50a bis 50c und 50e bis 50j

Anlage (zu § 13g) Berechnung der Vergütung

Teil 10: Evaluierung, Schlussvorschriften

§ 113 Laufende Wegenutzungsverträge

Laufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.