§ 38g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung - Digitale Gesetze

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§ 38g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

- Allgemeines

- Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

- Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

- Zu § 3a des Gesetzes

- Zu § 3b des Gesetzes

- Zu § 6 des Gesetzes

- Zu § 7 des Gesetzes

- Zu § 8 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

- Zu § 9 des Gesetzes

- Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

- Zu § 9a des Gesetzes

- Zu § 9b des Gesetzes

- Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

- Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

- Zu § 14 des Gesetzes

- Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

- Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

- Zu § 18 des Gesetzes

- Zu § 18c des Gesetzes

- Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes

- (weggefallen)

- Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes

- Zu § 25 des Gesetzes

- Zu § 26 des Gesetzes

- Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes

- Zu § 31 des Gesetzes

- Zu § 34 des Gesetzes

- Zu § 35 des Gesetzes

- Zu § 37 des Gesetzes

- Zu § 38 des Gesetzes

- Zu § 39 des Gesetzes

- Zu § 40 des Gesetzes

- Zu § 41 des Gesetzes

- Zu § 44 des Gesetzes

- Zu § 46 des Gesetzes

- Zu § 47 des Gesetzes

- Zu § 47a des Gesetzes

- Zu § 48 des Gesetzes

- Zu § 49 des Gesetzes

- Zu § 51 des Gesetzes

- Zu § 52 des Gesetzes

- Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu § 53 des Gesetzes

- Zu § 53a des Gesetzes

-: Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

§ 38g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt bei einer Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 38e Absatz 4 oder § 38f in Verbindung mit § 38d Absatz 1 vor, bestätigt das für den zertifizierten Empfänger zuständige Hauptzollamt durch einen Sichtvermerk die Beendigung der Beförderung, wenn durch einen Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Energieerzeugnisse den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben.

(2) Ein Sichtvermerk der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei einer Beförderung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat gilt, sofern er vom Hauptzollamt akzeptiert wird, als hinreichender Ersatznachweis dafür, dass

1.: der zertifizierte Empfänger die dort angefallene Verbrauchsteuer entrichtet hat,
2.: der zertifizierte Empfänger die Energieerzeugnisse in ein Steuerlager aufgenommen hat oder
3.: die Energieerzeugnisse von der Verbrauchsteuer befreit sind.