§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

- Allgemeines

- Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

- Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

- Zu § 3a des Gesetzes

- Zu § 3b des Gesetzes

- Zu § 6 des Gesetzes

- Zu § 7 des Gesetzes

- Zu § 8 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

- Zu § 9 des Gesetzes

- Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

- Zu § 9a des Gesetzes

- Zu § 9b des Gesetzes

- Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

- Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

- Zu § 14 des Gesetzes

- Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

- Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

- Zu § 18 des Gesetzes

- Zu § 18c des Gesetzes

- Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes

- (weggefallen)

- Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes

- Zu § 25 des Gesetzes

- Zu § 26 des Gesetzes

- Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes

- Zu § 31 des Gesetzes

- Zu § 34 des Gesetzes

- Zu § 35 des Gesetzes

- Zu § 37 des Gesetzes

- Zu § 38 des Gesetzes

- Zu § 39 des Gesetzes

- Zu § 40 des Gesetzes

- Zu § 41 des Gesetzes

- Zu § 44 des Gesetzes

- Zu § 46 des Gesetzes

- Zu § 47 des Gesetzes

- Zu § 47a des Gesetzes

- Zu § 48 des Gesetzes

- Zu § 49 des Gesetzes

- Zu § 51 des Gesetzes

- Zu § 52 des Gesetzes

- Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu § 53 des Gesetzes

- Zu § 53a des Gesetzes

§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis - Digitale Gesetze

-: Zu § 7 des Gesetzes

§ 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis

(1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(1a) Mit der Erlaubnis werden für den Inhaber des Lagers und für jedes Lager Verbrauchsteuernummern vergeben. Abweichend von Satz 1 erhalten keine Verbrauchsteuernummer:

1.: der Inhaber eines Lagers, dem bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a),
2.: die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und
3.: der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde.

(2) Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.