§ 4 Fälligkeit - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4 Fälligkeit

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes gilt entsprechend.

Eingangsformel

§ 1 Beitragspflicht

§ 2 Beitragsbefreiungen

§ 3 Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002

§ 4 Fälligkeit

§ 5 Säumniszuschlag

§ 6 Verjährung

§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage EMV-Beiträge 1999 bis 2002 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2)

§ 4 Fälligkeit

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes gilt entsprechend.