§ 6 Aufsicht - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6 Aufsicht

Bei der Erfüllung der ihm nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterliegt der Generalbundesanwalt der fachlichen Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Eingangsformel

§ 1 Nationale Anlaufstelle für Terrorismusfragen

§ 2 Verarbeitung der durch den Generalbundesanwalt erhobenen Informationen

§ 3 Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften der Länder und deren Prüfung

§ 4 Befugnisse des Generalbundesanwalts in seiner Eigenschaft als nationale Anlaufstelle, Zweckbindung

§ 5 Schutz personenbezogener Informationen

§ 6 Aufsicht

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

§ 6 Aufsicht

Bei der Erfüllung der ihm nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben unterliegt der Generalbundesanwalt der fachlichen Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.