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Art 294 Gerichtshilfe - Digitale Gesetze
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)
Übersicht
Eingangsformel
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften
Dritter bis Fünfter Abschnitt -
Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts
Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen
Achter Abschnitt Schlußvorschriften
Inhaltsverzeichnis
Siebenter Abschnitt: Ergänzende strafrechtliche Regelungen
Art 294 Gerichtshilfe
Die Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung) gehört zum Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltungen. Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung eine andere Behörde aus dem Bereich der Sozialverwaltung bestimmen.