§ 2 Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt

Digitale Gesetze

Für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Regelungen der Zivilprozessordnung über die elektronische Aktenführung entsprechend.

§ 1 Elektronische Aktenführung

§ 2 Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt

§ 3 Übertragung und Vernichtung von Schriftstücken

§ 4 Überblick über Aktenbestandteile

§ 5 Herkunftsnachweis

§ 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften

§ 7 (weggefallen)

§ 8 Vorlegen von Akten

§ 9 Aufbewahrung

§ 2 Verfahrensrecht für das Deutsche Patent- und Markenamt

Für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten die Regelungen der Zivilprozessordnung über die elektronische Aktenführung entsprechend.