§ 2 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

Digitale Gesetze

§ 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 3 Vorbehaltsklausel

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

(1) Die Befugnisse zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß, zur Zurückstufung und zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis werden der Leitung der Abteilung Sovereign Civil Servants Services übertragen.

(2) Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten wird der Abteilung Sovereign Civil Servants Services übertragen.

Eingangsformel

§ 2 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

§ 3 Vorbehaltsklausel

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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§ 2 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

(2) Die Zuständigkeit zum Erlass von Widerspruchsbescheiden in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten wird der Abteilung Sovereign Civil Servants Services übertragen.