§ 64 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Richtervertretungen

Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes

Abschnitt 4 Richter des Bundesverfassungsgerichts

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 64 Disziplinarmaßnahmen

(1) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(2) Gegen einen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes kann nur Verweis, Geldbuße oder Entfernung aus dem Dienst verhängt werden.