§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

§ 47 Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter

§ 48 Eintritt in den Ruhestand

§ 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§ 48c Teilzeitbeschäftigung

§ 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Abschnitt 2 Richtervertretungen

Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes

Abschnitt 4 Richter des Bundesverfassungsgerichts

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 2: Richter im Bundesdienst
Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.