§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1 Änderung von Bundesrecht

Abschnitt 2 Überleitung von Rechtsverhältnissen

Abschnitt 3 Schlußvorschriften

§ 119 (weggefallen)

§ 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts

§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

§ 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes

§ 122 Staatsanwälte

§ 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte

§ 124 Laufbahnwechsel

§ 125 (weggefallen)

§ 126 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 929, 939) Abschnitt III - Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) - Abschnitt IV - Maßgaben für das Land Berlin -

§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen - Digitale Gesetze

Teil 4: Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt 3: Schlußvorschriften

§ 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Amtsbezeichnungen gelten nicht für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.