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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
Eingangsformel
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
Schlussformel
§ 2 Vertretung bei Klagen
§ 3 Übergangsregelung
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz