§ 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
(1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben:
- 1.
das Aktenzeichen des Schutzrechts,
- 2.
der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts,
- 3.
falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,
- 4.
die Bezeichnung des Fehlers, der berichtigt werden soll,
- 5.
die einzutragende Berichtigung.
(2) Enthalten mehrere Eintragungen von Schutzrechten desselben Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.