§ 6 Vorbehaltsklausel

Der Vorstand der Deutschen Post AG behält sich vor, die übertragenen Befugnisse im Einzelfall oder in bestimmten Gruppen von Fällen und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen.

Eingangsformel

§ 1 Befugnisse im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts

§ 2

§ 3 Zuständigkeit für den Erlass von beamtenrechtlichen Widerspruchsbescheiden

§ 4 Befugnis zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 5 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts

§ 6 Vorbehaltsklausel

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 6 Vorbehaltsklausel

Der Vorstand der Deutschen Post AG behält sich vor, die übertragenen Befugnisse im Einzelfall oder in bestimmten Gruppen von Fällen und in jedem Stadium des Verfahrens selbst wahrzunehmen.