§ 13 Einleitung des Verwaltungsverfahrens - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Abschnitt 1 Antragsberechtigung und Antragsinhalte

Abschnitt 2 Anforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität sowie Datenschutz und -sicherheit digitaler Pflegeanwendungen

Abschnitt 3 Anforderungen an den Nachweis des pflegerischen Nutzens

Abschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 13 Einleitung des Verwaltungsverfahrens

§ 14 Wesentliche Veränderungen

§ 15 Verfahren bei wesentlichen Veränderungen

Abschnitt 5 Inhalte und Veröffentlichung des Verzeichnisses für digitale Pflegeanwendungen

Abschnitt 6 Beratung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen

Abschnitt 8 Schiedsverfahren

Abschnitt 9 Inhalte des Berichtes über digitale Pflegeanwendungen

Abschnitt 10 Schlussbestimmungen

§ 13 Einleitung des Verwaltungsverfahrens - Digitale Gesetze

Abschnitt 4: Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 13 Einleitung des Verwaltungsverfahrens

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestätigt dem Antragsteller innerhalb von 14 Tagen den Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Änderung oder Ergänzung der Antragsangaben ist nach Antragstellung nur noch auf Anforderung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte möglich.