§ 32 Übergangsvorschriften

Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die bis zum 31. Juli 2019 bereits beantragt wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Lenkungsausschuss

Abschnitt 2 Fachausschuss

Abschnitt 3 Geschäftsstelle

Abschnitt 4 Datenverarbeitung und Datenübermittlung

Abschnitt 5 (weggefallen)

Abschnitt 6 Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung der Daten des Registers

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 32 Übergangsvorschriften

§ 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 28) Gebührenverzeichnis

§ 32 Übergangsvorschriften

Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die bis zum 31. Juli 2019 bereits beantragt wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.